AGB

Nutzungsbedingungen für die App SmartHomecare

Diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der App „SmartHomecare“ (nachfolgend „App“), einem Service der SmartHomecare GmbH, Dahlweg 120a, 48153 Münster (nachfolgend „SHC“). SHC stellt die App kostenlos zur Verfügung. Weitere Angaben zu SHC sind im Impressum zu finden.

§ 1 Geltungsbereich
(1) Für das Vertragsverhältnis zwischen SHC und dem Nutzer der App gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB. Die AGB gelten für sämtliche Upgrades, Updates, Änderungen und Aktualisierungen der App sowie für alle durch die Nutzung der App verfügbaren Dienste und Informationen, sofern für diese keine gesonderten, vorrangigen Regelungen getroffen werden.
(2) Die AGB können durch SHC jederzeit ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden. Durch Aufnahme der Nutzung der App akzeptiert der Nutzer die Geltung der AGB in ihrer jeweiligen Fassung. Etwa geänderte AGB teilt SHC dem Nutzer unter Hervorhebung der Änderungen mit einer angemessenen Widerspruchsfrist mit. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist und nutzt die App nach diesem Zeitpunkt weiter, gilt dies als Anerkennung der geänderten AGB. Auf diese Folge wird SHC den Nutzer zusammen mit der Mitteilung der geänderten AGB noch einmal hinweisen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs durch den Nutzer gegen die geänderten AGB, kann SHC dem Nutzer die Nutzung der Services der App kündigen.
(3) Die Nutzung der App ist ausschließlich für Verbraucher auf nicht-gewerblicher Basis zulässig. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

§ 2 Registrierung / Zugang zur App
(1) Innerhalb der App befindet sich ein geschlossener, nicht-öffentlicher Bereich, auf welchen nur registrierte Nutzer zugreifen können. Zur Nutzung der Funktionen des geschlossenen Bereichs ist es erforderlich, dass der Nutzer im Rahmen der Registrierung die folgenden Informationen über sich zur Verfügung stellt, um ein kostenloses Benutzerkonto anzulegen. Der Nutzer muss hierfür eine gültige E-Mail-Adresse und Telefonnummer angeben sowie ein Passwort auswählen. Zudem kann sich der Nutzer nur bei der App registrieren, wenn er durch aktives Setzen entsprechender Häkchen zuvor diese AGB elektronisch akzeptiert und bestätigt hat, dass er unsere Datenschutzbestimmungen gelesen hat. Um sich in sein Benutzerkonto einzuloggen, muss der Nutzer seine E-Mail-Adresse und sein Passwort eingeben.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, richtige, aktuelle und vollständige Daten im Rahmen der Registrierung anzugeben und diese Daten stets aktuell und vollständig zu halten.

(3) Die Zugangsdaten sind jederzeit geheim zu halten und sicher zu verwahren. Der Nutzer hat alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, um einen unbefugten Zugriff auf sein Benutzerkonto zu verhindern. Der Nutzer hat SHC sofort zu benachrichtigen, wenn ihm eine unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten bekannt wird oder er eine solche vermutet.

(4) SHC behält sich das Recht vor, Nutzer, die unvollständige oder falsche Angaben machen, oder bei denen der Verdacht besteht, dass eine Manipulation erfolgt ist oder auf sonstige Weise gegen diese AGB verstoßen wurde, von der Nutzung der App auszuschließen.

(5) Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, die Nutzung der App zu beenden. Er hat das Recht, die Löschung seines Benutzerkontos ohne Angabe von Gründen zu fordern. Die Löschung des Benutzerkontos hat keine Auswirkungen auf die sonstigen, bei SHC über den Nutzer gespeicherten Daten, die zur Durchführung der Versorgung des Nutzers erforderlich sind. Sollte der Nutzer die Löschung seines Benutzerkontos fordern, so ist dies SHC schriftlich an: SmartHomecare GmbH, Dahlweg 120a, 48153 Münster, oder per E-Mail an: info@meine-homecare-versorgung.de, damit SHC die Löschung vornehmen kann. Der Nutzer wird hiermit darauf hingewiesen, dass ihm nach Beendigung der Nutzung bzw. Löschung seines Benutzerkontos die App-Services insgesamt nicht mehr zur Verfügung stehen.

§ 3 Leistungsangebot
(1) Mit der App werden dem Nutzer verschiedene Services angeboten. Das wesentliche Ziel der App besteht darin, dem Nutzer zu ermöglichen, Bestellungen für seine Hilfsmittelversorgung aufzugeben sowie Informationen, die im Zusammenhang mit seiner Hilfsmittelversorgung stehen, zur Verfügung zu stellen. SHC bemüht sich um Richtigkeit und Aktualität der durch die App bereitgestellten Informationen. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der Informationen wird allerdings nicht übernommen.

(2) SHC bemüht sich um die Verfügbarkeit der App außerhalb der erforderlichen Wartungsfenster, ohne jedoch für eine dauerhafte Verfügbarkeit einzustehen.
(3) SHC ist berechtigt, den Funktionsumfang der App künftig zu erweitern, zu reduzieren oder in sonstiger Weise zu ändern. Im Falle von Änderungen kann es vorkommen, dass die App oder bestimmte Funktionalitäten der App erst nach Zustimmung zu neuen oder geänderten AGB wieder verfügbar sind.

(4) Die App bietet dem Nutzer die Möglichkeit, den Sende- und Lieferstatus seiner Bestellungen über die Sendungsverfolgung des von SHC genutzten Versandunternehmens zu verfolgen. Der Umfang der Übersicht über die einzelne Sendungsverfolgung richtet sich hierbei nach den Angaben, die durch das Versandunternehmen zur Verfügung gestellt werden. SHC hat hierauf keinen Einfluss.

(5) Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop gibt SHC ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Der Vertrag kommt zustande, indem der Nutzer durch Anklicken des Buttons „SmartHomecare mit meiner Versorgung beauftragen“ das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annimmt. Hierbei wird eine Anfrage an SHC gesendet, dass der Nutzer eine Bestellung aufgeben möchte. SHC prüft sodann, ob die Voraussetzungen für eine Bestellung und Lieferung vorliegen und dem Belieferungswunsch des Nutzers nachgekommen werden kann. Unmittelbar nach Bestätigung der Bestellung seitens SHC erhält der Nutzer noch einmal eine Bestätigung per E-Mail. SHC wird sich sodann dem Nutzer über die App in Verbindung setzen und diesem mitteilen, wann diese versendet werden kann. Der Versand erfolgt ausschließlich an die vom Nutzer angegebene Adresse, vorausgesetzt, diese liegt in der Bundesrepublik Deutschland.

(6) Zudem kann der Nutzer einen Einblick in seine Auftragsübersicht sowie den Status seiner Bestellung erhalten.

(7) Mit der Erstbestellung des Nutzers über die App, wird für ihn außerdem eine automatische Lieferung für die monatlichen Folgeversorgungen eingerichtet. Bei einer automatischen Lieferung werden die Produkte dem Nutzer in regelmäßigen Abständen und zu vereinbarten Terminen geliefert. Für die Einrichtung einer automatischen Lieferung muss ein gültiges Rezept des Nutzers vorliegen. Wünscht der Nutzer die Einstellung der automatischen Lieferung, muss er diese per App oder schriftlich (per Mail an info@meine-homecare-versorgung.de) widerrufen.

(8) Darüber hinaus ist es dem Nutzer möglich, seinen Bestellstatus einzusehen und seine aktuelle Verordnung mit dem Smartphone abzufotografieren und dieses Foto in die App hochzuladen. Bei Patienten, die erstmalig versorgt werden ist ein Einreichen der Verordnung per Foto notwendig. Die so an SHC übermittelte Rezeptkopie wird sodann von SHC geprüft und nach positiver Prüfung erfolgt die Lieferfreigabe für die verordneten Produkte.

(9) Die Lieferung der Ware erfolgt innerhalb von sieben Tagen durch ein von SHC beauftragtes Transportunternehmen. Andernfalls wird der Nutzer von SHC informiert.

(10) Im Profilbereich der App kann der Nutzer seine Versicherungsdaten sowie seine hinterlegten Adressen (Rechnungs- und Lieferadresse) einsehen und bearbeiten. In den Einstellungen der App kann der Nutzer seine Kontaktdate (E-Mail-Adresse und Mobilnummer) einsehen und bearbeiten. Sofern sich die Adressen bzw. die Versicherungsdaten des Nutzers ändern, hat er diese in der App unter „Meine Adressen“ bzw. unter „Meine Versicherungsdaten“ zu aktualisieren. Sofern sich der Name des Nutzers geändert hat, ist dies SHC schriftlich an: SmartHomecare GmbH, Dahlweg 120a, 48153 Münster oder per E-Mail an: info@meine-homecare-versorgung.de mitzuteilen.

(11) Der Nutzer kann SHC über den Chat in der App kontaktieren oder dies nutzen, um ein Feedback zu der App zu geben.

§ 4 Zahlung

Privat Versicherte erhalten mit ihrer Lieferung eine Rechnung, die ggf. zur Erstattung bei der privaten Krankenkasse eingereicht werden kann. Bei gesetzlich Versicherten findet mit allen Krankenkassen in Deutschland eine Direktabrechnung statt.

§ 5 Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht: Der Nutzer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den zur Warenbestellung entstandenen Vertrag widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Nutzer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, müssen der Nutzer an die SmartHomecare GmbH, (Dahlweg 120a, 48153 Münster, Telefon +49 (0)251 98209078, E-Mail: info@meine-homecare-versorgung.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief, E-Mail oder telefonisch) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet oder uns vor Ablauf der Widerrufsfrist anruft.

(2) Folgen des Widerrufs: Wenn der Nutzer diesen Vertrag widerruft, hat SHC ihm alle Zahlungen, die SHC von ihm erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf dieses Vertrags bei SHC eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden ihm wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. SHC kann die Rückzahlung verweigern, bis SHC die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Nutzer den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Nutzer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er SHC über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an SHC zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Nutzer die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. SHC trägt die Kosten der Rücksendung der Waren. Der Nutzer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihm zurückzuführen ist.

§ 6 Ausschluss des Widerrufsrechts

Soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, ist das Widerrufsrecht in folgenden Fällen ausgeschlossen:

(1) bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Dies betrifft z.B. Zubehörartikel, Arzneimittel mit einer Versiegelung sowie Hygieneartikel und Teststreifen, soweit jeweils ihre Versiegelung geöffnet bzw. entfernt wurde.

(2) bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind

(3) bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

§ 7 Rücksendung

(1) Warenrücksendungen richtet der Nutzer bitte an: SmartHomecare GmbH, Dahlweg 120a, 48153 Münster. Im Falle eines Widerrufs oder einer Reklamation kann der Nutzer die Ware kostenlos an SHC zurücksenden. Für die kostenfreie Rücksendung stellt SHC dem Nutzer gerne ein Retourenetikett zur Verfügung. Hierzu soll sich der Nutzer gegebenenfalls an das Serviceteam unter +49 (0)251 98209078 wenden. Das Etikett kann der Nutzer auf das Postpaket mit dem zurückzusendenden Artikel kleben und es dann bei seiner Postfiliale abgeben. Sobald die Retoure bei SHC eingegangen ist, erhält der Nutzer seinem Wunsch entsprechend eine Gutschrift oder eine Ersatzlieferung.

§ 8 Sorgfaltspflichten des Nutzers
(1) Im Zusammenhang mit der Nutzung der App ist es dem Nutzer nicht gestattet, andere Personen zu schädigen, gegen die guten Sitten zu verstoßen, etwaige Eigentumsrechte zu verletzten sowie Schadsoftware und/oder Viren zu verbreiten oder Werbung unaufgefordert hochzuladen. Des Weiteren darf der Nutzer keine Inhalte mit der Hilfe dieser App hochladen, speichern, öffentlich zugänglich machen, verbreiten, präsentieren, veröffentlichen oder auf andere Weise verlinken, die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte und/oder Persönlichkeitsrechte, verletzen oder beeinträchtigen können und/oder als beleidigend, diffamierend, anstößig, pornografisch, belästigend, rassistisch, volkverhetzend, extremistisch oder als sonst verwerflich anzusehen sind.
(2) Neben der Berechtigung zur vertragsgemäßen Nutzung dieser App, werden dem Nutzer keine weiteren Rechte im Zusammenhang mit der App, wie z.B. urheberrechtliche Nutzungsrechte, eingeräumt oder gewährt.
(3) Ersatzansprüche der SHC für den Fall einer Inanspruchnahme von SHC wegen der Verletzung von Rechten Dritter bleiben vorbehalten.

§ 9 Lizenz
(1) SHC räumt dem Nutzer im Rahmen der nicht-gewerblichen Nutzung ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, unentgeltliches und jederzeit widerrufliches Recht ein, die App allein in dem in diesen AGB beschriebenen Umfang und zu den Zwecken zu nutzen, für die sie von SHC vorgesehen und zur Verfügung gestellt wurde. Alle Rechte, die dem Nutzer hiernach nicht ausdrücklich eingeräumt werden, behält sich SHC vor.
(2) Der Nutzer darf die App oder einzelne Teile der App sowie dort verwendete Grafiken, Bilder, Videomaterial, Texte, Textteile, interaktive Anwendungen oder sonstige Bestandteile – auch auszugsweise – nicht (i) kopieren, außer für Archivierungszwecke oder wenn es für die berechtigte Nutzung zwingend erforderlich ist; (ii) verändern, anpassen oder abgeleitete Werke davon erstellen; (iii) Produktidentifikation, Urheberrechtshinweise oder sonstige Hinweise auf das geistige Eigentum, die innerhalb oder auf der App vorhanden sind, entfernen, verändern oder verschleiern, oder (iv) die App oder Teile davon veröffentlichen, offenlegen, verkaufen, vermieten, verpachten, verleihen, verteilen, online zugänglich machen, unterlizenzieren, oder einer dritten Partei zur Verfügung stellen, ohne dass SHC hierzu ihre vorherige schriftliche Zustimmung gegeben hat. Der Nutzer darf die App nicht dekompilieren, disassemblieren oder zurückentwickeln, soweit sich nichts anderes aus dem zwingenden Gesetzesrecht oder gemäß dieser Vereinbarung ergibt.
(3) SHC ist berechtigt, den Betrieb der App jederzeit einzuschränken oder einzustellen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die weitergehende Verfügbarkeit der App und der damit verbundenen App-Services, weder in Bezug auf einzelne Funktionen noch in Bezug auf das System als Ganzes.
(4) Ferner ist SHC auch berechtigt, die App bzw. die angebotenen App-Services in Teilen oder ganz einzustellen oder auszusetzen, wenn Wartungsarbeiten durchgeführt werden, oder wenn ein ordnungsgemäßer Betrieb der App bzw. eine ordnungsgemäße Durchführung der App bzw. einzelner App-Services nicht mehr sichergestellt ist, dies insbesondere beim Ausfall von Soft- oder Hardware, bei Fehlern in der Programmierung der App, Viren oder anderer Malware, oder bei nicht autorisierten Eingriffen Dritter sowie rechtlichen oder technischen Problemen jedweder Art.

§ 10 Haftung
(1) SHC haftet unbeschränkt für die Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der SHC, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die unbeschränkte Haftung gilt ebenfalls im Falle von Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz und für die Übernahme einer Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet SHC nur bis zur Höhe des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens. Eine wesentliche Vertragsverletzung liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Nutzer vertraut hat und auch vertrauen durfte.

(3) Liegt ein Mangel der Ware vor, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von SHC.

§ 11 Beendigung / Kündigung
(1) Dieser Vertrag tritt mit der ersten Bestellung auf unbestimmte Dauer in Kraft. Er kann von beiden Parteien jederzeit gekündigt werden.
(2) Nach der Kündigung dieser Vereinbarung hat der Nutzer die App sowie eventuelle Kopien der App endgültig zu löschen.
(3) Für den Fall, dass der Nutzer eine der Bestimmungen dieser AGB nicht einhält oder SHC berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass der Nutzer eine der Bestimmungen dieser AGB nicht eingehalten hat, ist SHC unbeschadet aller anderen Rechte berechtigt, den Zugriff auf die App auch ohne Ankündigung einzustellen.

§ 12 Datenschutz
(1) Die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen sind einzuhalten. Dies impliziert, dass SHC personenbezogene Daten von Nutzern nur in dem Umfang und für die Zwecke verarbeiten und nutzen darf, soweit der Nutzer hierin eingewilligt hat oder es SHC gesetzlich gestattet ist.
(2) SHC nimmt den Schutz der Daten der Nutzer ernst und richtet sich nach den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Soweit SHC im Rahmen der Nutzung der App durch den Nutzer personenbezogene Daten erhebt und verarbeitet, geschieht dies in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung von SHC, die unter https://meine-homecare-versorgung.de/datenschutzerklaerung/ abrufbar ist.

§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, so lässt dies die rechtliche Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der rechtsunwirksamen Bestimmung treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.

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